Infos

Problem: Die Bundesregierung muss sich an ihre Zusagen halten

Deutschland kommt als zweitgrößtem Geber für humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale und richtungsweisende Rolle bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag in einer klaren Selbstverpflichtung dazu bekannt, ihren Beitrag zu leisten und mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Während weltweit eine Krise die nächste jagt, wurde diese Finanzierung nun um sagenhafte 1.440.000 Milliarden Euro gekürzt.

Was wird gekürzt?

Für das Jahr 2024 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um ca. 940 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Besonders deutlich ist hier die Kürzung der Mittel für Krisenbewältigung und Übergangshilfe, die um 200 Millionen Euro reduziert wurden. Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts wurde um etwa 500 Millionen Euro gekürzt. Diese überproportionalen Kürzungen stehen im Widerspruch zu dem Versprechen der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, mindestens 0,7 Prozent des BNE in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und haben extrem negative Folgen für alle Menschen, deren Alltag durch die Arbeit humanitärer NGOs in ihren Partnerländern kurz- und langfristig verbessert werden soll.

Mit welchen Folgen durch die Kürzungen ist zu rechnen?

Besonders Menschen in den sogenannten LeastDeveloped Countries (LDCs) sind auf öffentliche Mittel von Geberländern angewiesen. Insbesondere langfristiges entwicklungspolitisches Engagement, das dazu beiträgt, Gemeinschaften zu stärken, gepaart mit flexiblem und situationsangepasstem Handeln, ist vonnöten, auch um den Bedarf an kurzfristiger Soforthilfe zu verringern und langfristig nicht nur Krisenresilienz sondern auch Wohlstand und Sicherheit für die Bevölkerung zu erreichen.
Besonders die strukturbildende Übergangshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist ein wichtiges Instrument, um die Widerstandsfähigkeit von Menschen und Gemeinschaften in fragilen und von Krisen betroffenen Kontexten mittel- und langfristig zu stärken und sie zu befähigen, sich ohne externe Hilfe an neue Gegebenheiten anzupassen.
Eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kann sich in verschiedenen Bereichen negativ auswirken:

  1. Klimaschutz und Anpassung: Die Mittelkürzung wird die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel beeinträchtigen. Es gibt weniger Ressourcen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Schutz von Ökosystemen.
  2. Landwirtschaft und Ernährungssicherheit: Die Kürzung der Mittel wird die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken und den Ausbau von widerstandsfähigen Anbausystemen, die auch an den Klimawandel und Extremwetter angepasst sind, behindern. Dadurch wird die weltweite Ernährungssicherheit weiter gefährdet.
  3. Klimarisiken und Schäden: Weniger Mittel werden auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Absicherung gegen Klimarisiken und zur Bewältigung von Schäden und Verlusten reduzieren. Dies hat besonders negative Auswirkungen auf vulnerable Bevölkerungsgruppen in den Ländern des globalen Südens.
  4. Internationale Zusammenarbeit: Die Kürzung der Mittel wird die Effektivität von Partnerschaften und Kooperationen z.B.im Bereich Klimaschutz und Entwicklung verringern und das Vertrauen, das die Partnerländer in uns legen, beeinträchtigen.
  5. Inklusion und soziale Gerechtigkeit: Die Kürzung der Mittel kann dazu führen, dass vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Kinder, noch mehr vernachlässigt werden und ihre Bedürfnisse und Rechte nicht ausreichend berücksichtigt und geschützt werden.
Was genau fordern wir?

Wir fordern eine strategische und langfristige Politik für die Stärkung des humanitären Systems und für eine nachhaltige Entwicklung . In Anbetracht der weltweiten Herausforderungen appellieren wir nachdrücklich, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter zu kürzen, sondern in anbetracht der steigenden Bedarfe zu erhöhen und so bereits gemachte Unterstützungsversprechen haushaltspolitisch abzusichern. Kurzfristiges Sparen hat gravierende negative Folgen und stellt die globale Gemeinschaft und uns zukünftig vor noch größere Herausforderungen. Vermeintliche Einsparungen im Heute, Hier und Jetzt kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen.