Eine Welt ohne Armut, Hunger und Ungleichheit schaffen.

STOPPT DIE HILFS­KÜRZUNGEN!

Die Bundesregierung will Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Folgen wären dramatische Verschärfungen von Armut, Hunger und Ungleichheit. Wir fordern, von Kürzungen abzusehen und die Gelder stattdessen entsprechend der steigenden Bedarfe zu erhöhen.

Was wird gekürzt und warum wird gekürzt?

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel für humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Die Hintergrundgespräche zwischen Bundesfinanzminister Lindner und den entsprechenden Fachressorts dazu liefen bereits.

Problem: Deutschland muss sich an seine Zusagen halten

Deutschland hat im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge das Ziel der Vereinten Nationen erreicht, mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Mit einem Anteil von 0,83 Prozent am BNE hat Deutschland den bisher höchsten Wert erreicht. Die deutschen ODA-Leistungen stiegen auf 33,3 Milliarden Euro, ein Anstieg um 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Teil dieses Anstiegs war jedoch auf erhöhte Ausgaben für Geflüchtete im Inland und des Krieges gegen die Ukraine zurückzuführen.

Trotz dieser positiven Entwicklung stehen in Deutschland drastische Haushaltskürzungen bevor. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums soll im Jahr 2024 voraussichtlich auf 11,5 Milliarden Euro und der Etat des Auswärtigen Amts auf 5,7 Milliarden Euro sinken. Dies steht im Widerspruch zu den globalen Entwicklungen und könnte die internationale Zusammenarbeit schwächen. Um seiner Rolle als verlässlicher Partner gerecht zu werden, muss Deutschland eine stabile und nachhaltige Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen.

Besonders Partnerländer in den sogenannten Least Developed Countries (LDCs) sind auf öffentliche Mittel von Geberländern angewiesen. Der Deutsche Anteil der ODA für LDCs war zuletzt sogar von 0.14% in 2020 auf 0.13% in 2021 gesunken. Die Unterstützung für strukturelle Entwicklungshindernisse in diesen Ländern darf aber insbesondere angesichts multipler globaler Krisen nicht vernachlässigt werden.

Langfristig und planbares entwicklungspolitisches Engagement ist von Nöten um Bedarf an Soforthilfe zu senken. Gleichzeitig muss diese Soforthilfe flexibel gestaltet sein und ist weiterhin dringend nötig. Die strukturbildende Übergangshilfe des Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ist ein Instrument, um die Widerstandsfähigkeit von Menschen und Gemeinschaften in fragilen und von Krisen betroffenen Ländern zu stärken.

Deutschland hat auf dem G7-Gipfel 2022 mit Blick auf die globale Ernährungskrise zusätzliche Mittel angekündigt, um die Folgen des Ukraine Krieges auf die Ernährungssicherheit abzumildern. Insgesamt wurden 880 Millionen Euro für die Bekämpfung des Hungers zugesagt. 430 Millionen Euro wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, um die Folgen des russischen Angriffskrieges für die globale Ernährungssicherheit abzufedern.

Trotz dieser Bemühungen steigt aber die Zahl der an Hunger leidenden Menschen seit 2015 weltweit stetig an. Gleichzeitig stehen wir immer noch vor der großen Herausforderung, die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Es gibt mehrere Ansätze, wie Deutschland sich aktiv und nachhaltig in der Entwicklungszusammenarbeit einbringen könnte:

  1. Deutschland könnte seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen, um den wachsenden globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Dies würde es ermöglichen, mehr Mittel für humanitäre Hilfe, Armutsbekämpfung, Ernährung, Bildung, Gesundheit und andere wichtige Bereiche bereitzustellen, dadurch Leben zu retten und Gesellschaften nachhaltig zu stabilisieren.
  2. Ein Schwerpunkt könnte auf nachhaltiger Entwicklung liegen, mit einer Verstärkung von Investitionen in erneuerbare Energien, Umweltschutz, Klimaschutz, nachhaltige Ernährungssysteme und die Förderung einer grünen Wirtschaft. Dies würde vorrangig zur Bewältigung der globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel beitragen und somit eine Welt schaffen, in der alle Menschen gut und sicher leben können.
  3. Eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern und lokalen Organisationen könnte angestrebt werden, um Ressourcen zu bündeln und neue Partnerschaften und Synergien zu schaffen, die dazu beitragen uns alle besser im globalen Austausch zu vernetzen, Lieferketten zu diversifizieren und vielfältige Akteure an einen Tisch zu holen.
  4. Ein besonderer Fokus könnte auch auf Konfliktprävention und Friedensförderung gelegt werden, um Konflikte zu verhindern und langfristige Stabilität und Sicherheit in betroffenen Regionen zu fördern.
  5. Die Förderung von Bildung und Fachkräfteentwicklung könnte betont werden, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt. Durch Investitionen in Bildungsinfrastruktur, Lehrerausbildung und Stipendienprogramme könnte Deutschland dazu beitragen, die menschliche Entwicklung zu fördern und eine langfristige Selbstständigkeit von Entwicklungsländern zu unterstützen.

Die Umsetzung dessen steht jedoch auf der Kippe durch Kürzungen.

Mit welchen Folgen ist bei Kürzungen zu rechnen?

Eine drohende Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hätte negative Folgen in verschiedenen Bereichen:

  1. Klimaschutz und Anpassung: Eine Mittelkürzung würde die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel beeinträchtigen. Es gäbe weniger Ressourcen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Schutz von Ökosystemen.
  2. Landwirtschaft und Ernährungssicherheit: Eine Kürzung der Mittel würde nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken und den Ausbau von widerstandsfähigen Anbausystemen, die auch an den Klimawandel und Extremwetter angepasst sind, behindern. Dadurch würde die Ernährungssicherheit weiter gefährdet.
  3. Klimarisiken und Schäden: Weniger Mittel würden die Finanzierung von Maßnahmen zur Absicherung gegen Klimarisiken und zur Bewältigung von Schäden und Verlusten reduzieren. Dies hätte negative Auswirkungen auf vulnerable Bevölkerungsgruppen in sogenannten Entwicklungsländern.
  4. Internationale Zusammenarbeit: Eine Kürzung der Mittel würde die Effektivität von Partnerschaften und Kooperationen im Bereich Klimaschutz und Entwicklung verringern und das Vertrauen der Partnerländer beeinträchtigen.
  5. Finanzierung globaler öffentlicher Güter: Eine Mittelkürzung würde die Bemühungen um eine Reform der Weltbank und eine stärkere Einbeziehung des Klimaschutzes behindern. Dies hätte Auswirkungen auf die Fähigkeit der Weltbank, auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu reagieren.
  6. Inklusion und soziale Gerechtigkeit: Eine Kürzung der Mittel könnte dazu führen, dass vulnerable Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Kinder, vernachlässigt werden und ihre Bedürfnisse und Rechte nicht ausreichend berücksichtigt und geschützt werden.
Was genau fordern wir?

Wir fordern eine strategische und langfristige Politik für die Stärkung des humanitären Systems, für eine nachhaltige Entwicklung und für starke Wirtschaftspartnerschaften. In Anbetracht der weltweiten Herausforderungen appellieren wir nachdrücklich, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht zu kürzen und bereits gemachte Unterstützungsversprechen haushaltspolitisch abzusichern. Kurzfristiges Sparen hat in diesem Bereich gravierende negative Folgen und stellt uns zukünftig vor noch größere Herausforderungen.

Der NGO-Zusammenschluss #LuftNachOben wurde von einer Gruppe entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen. Die engagierten Mitglieder setzen sich gemeinsam für eine Stärkung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems und dringend benötigte Investitionen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit ein.

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Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den Haushaltsverhandlungen nicht gekürzt werden.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Wir bauen ein öffentliches Netzwerk aus Unterstützerinnen und Unterstützern auf. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine strategische und langfristige Politik für die Stärkung des humanitären Systems und eine nachhaltige Entwicklung. Zusammen können wir, auch über Parteigrenzen hinweg, mehr erreichen. Ihr Einsatz wird durch das Netzwerk #LuftNachOben sichtbar.

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