Die Bundesregierung plant die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode weiter zu kürzen und riskiert damit eine extreme Verschärfung von Armut, Hunger und Ungleichheit.
Wir fordern, von den einschneidenden Kürzungen abzusehen und die Gelder stattdessen an den weltweit steigenden Bedarfen auszurichten.
Deutschland kommt als zweitgrößtem Geber für humanitäre Hilfe und internationale Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale und richtungsweisende Rolle bei der Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag in einer klaren Selbstverpflichtung dazu bekannt, ihren Beitrag zu leisten und mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Während weltweit eine Krise die nächste jagt, wurde diese Finanzierung nun um sagenhafte 1.440.000 Milliarden Euro gekürzt.
Für das Jahr 2024 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um ca. 940 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Besonders deutlich ist hier die Kürzung der Mittel für Krisenbewältigung und Übergangshilfe, die um 200 Millionen Euro reduziert wurden. Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts wurde um etwa 500 Millionen Euro gekürzt. Diese überproportionalen Kürzungen stehen im Widerspruch zu dem Versprechen der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, mindestens 0,7 Prozent des BNE in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und haben extrem negative Folgen für alle Menschen, deren Alltag durch die Arbeit humanitärer NGOs in ihren Partnerländern kurz- und langfristig verbessert werden soll.
Besonders Menschen in den sogenannten LeastDeveloped Countries (LDCs) sind auf öffentliche Mittel von Geberländern angewiesen. Insbesondere langfristiges entwicklungspolitisches Engagement, das dazu beiträgt, Gemeinschaften zu stärken, gepaart mit flexiblem und situationsangepasstem Handeln, ist vonnöten, auch um den Bedarf an kurzfristiger Soforthilfe zu verringern und langfristig nicht nur Krisenresilienz sondern auch Wohlstand und Sicherheit für die Bevölkerung zu erreichen.
Besonders die strukturbildende Übergangshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist ein wichtiges Instrument, um die Widerstandsfähigkeit von Menschen und Gemeinschaften in fragilen und von Krisen betroffenen Kontexten mittel- und langfristig zu stärken und sie zu befähigen, sich ohne externe Hilfe an neue Gegebenheiten anzupassen.
Eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kann sich in verschiedenen Bereichen negativ auswirken:
Wir fordern eine strategische und langfristige Politik für die Stärkung des humanitären Systems und für eine nachhaltige Entwicklung . In Anbetracht der weltweiten Herausforderungen appellieren wir nachdrücklich, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter zu kürzen, sondern in anbetracht der steigenden Bedarfe zu erhöhen und so bereits gemachte Unterstützungsversprechen haushaltspolitisch abzusichern. Kurzfristiges Sparen hat gravierende negative Folgen und stellt die globale Gemeinschaft und uns zukünftig vor noch größere Herausforderungen. Vermeintliche Einsparungen im Heute, Hier und Jetzt kommen uns in der Zukunft teuer zu stehen.
Unter dem Namen #LuftNachOben setzen sich die 17 humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen Aktion gegen den Hunger, Brot für die Welt, Care, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Gesunde Erde-Gesunde Menschen, Global Citizen, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, ONE, Oxfam, Plan International, Save the Children Deutschland, Terre des Hommes, Tierärzte ohne Grenzen e.V., die Welthungerhilfe und World Vision gemeinsam für eine Stärkung und finanzielle Absicherung des entwicklungspolitischen und humanitären Systems zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den Haushaltsverhandlungen nicht gekürzt werden.
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Wir bauen ein öffentliches Netzwerk aus Unterstützerinnen und Unterstützern auf. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine strategische und langfristige Politik für die Stärkung des humanitären Systems und eine nachhaltige Entwicklung. Zusammen können wir, auch über Parteigrenzen hinweg, mehr erreichen. Ihr Einsatz wird durch das Netzwerk #LuftNachOben sichtbar.
Werden auch Sie Unterstützer*In für eine Welt ohne Armut, Hunger und Not. Werden Sie Champion und Teil unseres Teams #LuftNachOben.
